Tag der internationalen Solidarität mit dem palästinen­sischen Volk am 29. November.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat in seinem Urteil vom 17. November 2020 bestätigt, dass der Umgang zahlreicher staatlicher und kommunaler Institutionen mit der BDS-Bewegung der palästinensischen Zivilgesellschaft gegen das Grundgesetz verstößt. Die Richter stellten fest, dass der Münchner Stadtrat die Grundrechte der Bürger verletzt, indem er verbietet, in städtischen Räumen über einen Boykott gegen die Verantwortlichen für israelische Menschenrechtsverletzungen zu diskutieren. Wir dokumentieren einen Bericht über die Entscheidung und Einschätzungen auf den Nachdenkseiten und unter dem Link, der in der Bildunterschrift zu finden ist, auch das Urteil selbst.

Wie sich viele LeserInnen sicher erinnern, haben wir im Frühjahr für das Al-Awda-Krankenhaus in Gaza Spenden gesammelt. Die Corona-Pandemie bringt das Gesundheitssystem, das infolge von Kriegen und Blockade schwer beeinträchtigt ist, vollends an die Grenzen. Dazu kommt, dass es im extrem dicht bevölkerten Gazastreifen mit vielen Flüchtlingslagern schwierig ist, die Verbreitung des Virus einzudämmen. Wir wiederholen den Aufruf wegen der aktuellen Verschlechterung der Lage. Bis August war es möglich, das Virus zurückzudämmen. Doch jetzt kämpfen die Ärzte mit hohen Infektionsraten, 20.000 Fällen, darunter vielen älteren und fehlender Ausrüstung. 65 Kranke sind gestorben. Unser Aufruf mit Kontodaten ist verlinkt.

Der im Jahr 1901 gegründete JNF (Jüdischer Nationalfonds) war die erste der bedeutendsten Institutionen, die von der internationalen zionistischen Bewegung zum Aufbau eines Staates in Palästina geschaffen wurden. Der JNF ist ein zentrales Instrument, mit dem garantiert werden soll, dass der weit größte Anteil des Bodens den “jüdischen Staatsbürgern” vorbehalten bleibt, während der JNF den Zugang der palästinensischen Staatsbürger sowie auch der palästinensischen Flüchtlinge fast unmöglich macht. Jonathan Cook blickt in die Geschichte des JNF vor der Staatsgründung und beschreibt, wie nach 1948 bis heute Baumpflanzungen zur Vertreibung von Palästinensern instrumentalisiert werden.

Mit dem Tag der internationalen Solidarität (29. November) erinnert die UN an die auch nach Jahrzehnten nicht verwirklichten Grundrechte des palästinensischen Volkes (Selbstbestimmung ohne Einmischung, nationale Unabhängigkeit, Souveränität und Rückkehr der Flüchtlinge. Mit der Annahme der IHRA-Antisemitismusdefinition durch mehrere westliche Regierungen (u.a. der BRD) und vor allem der Instrumentalisierung durch verschiedene israelische Regierungen sind diese Rechte nochmals zusätzlich bedroht. Dies stellen zahlreiche palästinensische und andere arabische Wissenschaftler in einer Erklärung zum 29. November klar.

Die Begeisterung über die Wahl Bidens zum US-Präsidenten ist bei vielen Palästinensern verhalten. Die meisten wissen, dass sich an der US-Politik außer der Wortwahl nichts ändert (Massad). Nur die palästinensische Autonomiebehörde (PA) um Abbas legt Eifer an den Tag, nimmt die Kooperation mit der Besatzungsmacht Israel auf, bemüht sich um Kontakte mit den Ver. Arab. Emiraten und Bahrein, die auf dem Rücken der Palästinenser diplomatische Beziehungen zu Israel begonnen haben. Wir dokumentieren 2 Artikel von palästinensischen Analytikern. Klar wird, der Protest der PA gegen die Annexion war Show und der Ausverkauf palästinensischer Errungenschaften geht weiter, betroffen sind aktuell die Gefangenen und ihre Familien.

Das portugiesische Unternehmen CeiiA hat beschlossen, den Vertrag für zwei Drohnen des israelischen Rüstungsunternehmens Elbit für Grenzschutz- und andere Missionen der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) nicht zu verlängern. Diese Entscheidung folgt auf die Unterzeichnung der Petition „Stoppt die israelischen Killerdrohnen“ mit zahlreichen Unterstützern, die ein Ende des Einsatzes von Drohnen durch die Agenturen Frontex und EMSA fordern. Sie sehen darin die Gefahr, dass illegale Push-Backs von Flüchtlingen erleichtert werden. Doch Frontex hat noch weitere Drohnenverträge mit israelischen Militärunternehmen abgeschlossen.

Die inhaftierte palästinensische Feministin und Aktivistin für Frauenrechte Khitam Saafin wurde am 9. Noember 2020 von einem israelischen Militärkommandanten zu sechs Monaten Administrativhaft ohne Anklage oder Prozess verurteilt. Khitam Saafin wurde international bekannt durch ihre Auftritte auf dem Weltsozial­forum und als Vorsitzende des Global Women’s March Palestine. Khitam Saafin ist eine von vielen bekannten Menschenrechtsverteidigern, die der Staat Israel mit dem massiven Verstoß gegen internationales Recht versucht, in ihrem Widerstand zu blockieren. Die Solidarität für Khitam Saafin ist jedoch stark.

Spätestens seit der Undercover-Recherche The Lobby des Fernsehsenders Al Jazeera ist klar, dass es sich bei der Kampagne in der Labour-Partei kaum um eine Auseinandersetzung mit Antisemitismus handelt. Ein israelischer Botschaftsangehöriger musste damals gehen. Jetzt ist erneut ein Indiz aufgetaucht, dass das Labour-Establishment hier mit Pro-Israellobby­gruppen gegen Linke vorgeht. In einem geheimen Dokument des Board of Deputies of British Jews, vom Mai, ist festgehalten, dass es erforderlich sei, eine Aktivistin der Palästina-Solidarität und 10 weitere Labour-Mitglieder dauerhaft aus der Partei auszuschließen. Labour-Chef Starmer handelte.

Mehr als hundert Gewerkschaften, Studentenvereinigungen, zivilgesellschaftliche Bewegungen und Solidaritätsgruppen aus der ganzen Welt haben gemeinsam ein Schreiben an das Büro der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) Michelle Bachelet geschickt, in dem sie die Aufnahme von Hewlett Packard Enterprises (HPE) in die Datenbank der an den israelischen Siedlungs­unternehmungen beteiligten Unternehmen forderten. Der aktuelle Anlass für den erneuten Vorstoß gegen das schon lange in die völker­rechts­widrige Besatzung von Westbank und Gaza verstrickte Unternehmen ist eine Datenbank, die die Westbank-Siedlungen ohne jeglichen Vorbehalt zu Israel zählt.

Frankreichs Regierung widersetzt sich einem grundlegenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das das Recht, zum Boykott israelischer Produkte aufzurufen, schützt*. Die Behörden werden angewiesen, genauso wie vorher weiter gegen BDS-Aktivisten vorzugehen.
Dies geschieht vor dem Hintergrund einer sich verschärfenden Krise in Frankreich, wo die Regierung gewaltsam gegen Dissidenten und Proteste vorgeht und die Unterdrückung der muslimischen Bevölkerung des Landes eskaliert.

Spätestens die Normalisierung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Israel ohne jegliche Rücksicht auf die Palästinenser, die sich mit der offenen Annexions­ankündigung und dem Trump-Plan konfrontiert sahen machte klar, auf welchem Irrweg sich die palästinensische Führung spätestens seit dem Beginn des Oslo-Prozesss auf der vorbereitenden Madrider Konferenz 1991 befunden hatte. Palästinenser aus vielen Ländern rufen zu einer Konferenz im Jahr 2021 auf, die am Beginn einer entschiedenen Wende stehen soll. Der Aufruf benennt die grundlegenden Fehler wie Unter­ordnung unter arabische Regime seit 1973 und ein Einknicken gegenüber dem siedler­kolonial­istischen System Israels.

Den Zensurversuch gegen die School of Unlearning Zionism, die jüdisch-israelische Kunststudenten an einer Berliner Kunst­hoch­schule als Projekt organisierten, hat jetzt auch der Fernsehsender 3Satz aufgegriffen. Im Beitrag kommen u.a. die Kunststudentin Yehudit Yinhar zu Wort und auch Professor Wolfgang Benz, der bis zu seiner Emeritierung das Zentrum für Anti­semit­ismus­forschung an der TU Berlin leitete. In einem von ihm herausgegebenen Sammelband unter­suchen er und viele weitere Experten wie Micha Brumlik, Cil Brecher, Juliane Wetzel, Muriel Asse­burg den ”Anspruch auf Deutungsmacht“ und pol­itische Interessen im ”Streitfall Antisemitismus“.

Der Vorsitzende der Kommission für die Anliegen palästinensischer Gefangener und ehemaliger Gefangenen, Qadri Abu Baker, fordert die internationalen Organisationen für Menschen-rechte, Rechtsanliegen und humanitäre Anliegen auf, Druck auf die israelische Besatzungs­regierung zu machen. Sie soll den früheren Sozialarbeiter aus Gaza, Mohammad al-Halabi, der inzwischen länger als vier Jahre ohne Urteilsspruch oder einem fairen Gerichtsverfahren inhaftiert ist, aus dem Gefängnis entlassen.

Jonathan Cook setzt sich mit dem Bericht der EHRC (Kommission für Gleichstellung und Menschenrechte) auseinander, der die Begründung für das Vorgehen des Labourchefs Starmer u.a. gegen Jeremy Corbyn liefert. Er stellt fest, dass die Kommission unfair mit Corbyn umging, als sie ihn für wenige Fälle verantwortlich machte, die weit vor seiner Amtszeit lagen und deren Aufarbeitung er auch als Labour­vorsitz­ender nicht entscheidend zusätzlich befördern konnte. Außerdem fehlt eine Auskunft über die zugrunde gelegte Antisemitismusdefinition. Ansonsten kann die Kommission im Bericht keineswegs faktisches Material liefern, das das Vorgehen gegen Corbyn rechtfertigen würde.

Die neue Außenministerin Nanaia Mahuta, eine Maori, setzt nicht nur ein Signal, dass Aotearoa-Neuseeland mit seiner siedlerkolonialistischen Vergangenheit brechen will. Es gibt auch Hoffnung für eine neue Palästinapolitik. Darum bemühen sich die Mitglieder von Wellington Palestine und Alternative Jewish Voice: “Wir, die Mitglieder von Wellington-Palestine und Alternative Jewish Voices, arbeiten zusammen, weil wir in den PalästinenserInnen Menschen sehen, deren Menschenrechte in einer katastrophalen und illegalen Besatzung zertreten werden. Wir suchen nach politischen Lösungen die, als Vorbedingung, nicht als Belohnung, mit der Wiederherstellung von Rechten beginnen. …”